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   BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94   

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https://dejure.org/2004,27704
BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94 (https://dejure.org/2004,27704)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94 (https://dejure.org/2004,27704)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 1368/94 (https://dejure.org/2004,27704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Parteivorbringen und rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch im Widerspruch zum Parteivortrag stehende gerichtliche Feststellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94
    Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 [187]; 85, 214 [217]).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94
    Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 [187]; 85, 214 [217]).
  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

    Tierzuchtgesetz II

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94
    Das Bundesverfassungsgericht kann allerdings nur dann feststellen, daß das Gericht diese Pflicht verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 [274]; 88, 366 [375 f.]).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94
    Das Bundesverfassungsgericht kann allerdings nur dann feststellen, daß das Gericht diese Pflicht verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 [274]; 88, 366 [375 f.]).
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